Rechtsprechung
| LG Hannover, 28.03.1989 - 11 T 9/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1989, 342
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 30.10.2012 - 14 W 592/12
Bescheidung eines nach Ablauf der Wochenfrist des § 106 ZPO angebrachten …
Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob dies auch dann gilt, wenn der Kostenfestsetzungsantrag des Gegners erst nach Ablauf der Wochenfrist eingeht und in diesem Zeitpunkt der Kostenfestsetzungsbeschluss schon abgesetzt war (hierzu OLG Hamm JurBüro 1996, 262; LG Hannover Rpfleger 1989, 342 , die dann keine Notwendigkeit einer erstmaligen Ausgleichung sehen).